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VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620 |
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- openjur.de
- BAYERN | RECHT
BauGB § 34 Abs. 1, Abs. 2; BauNVO § 15 Abs. 1 S. 2; BGB § 917 Abs. 1
Erfolglose Nachbarklage gegen Mehrfamilienhaus mit Parkebene
Verfahrensgang
- VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
- VGH Bayern, 04.11.2022 - 15 ZB 22.1777
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- VGH Bayern, 08.11.2021 - 15 CS 21.2447
Nachbarschutz gegen Baugenehmigung
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Darüber hinaus sind die mit einer Bebauung verbundenen Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch den dadurch verursachten An- und Abfahrtsverkehr im Regelfall hinzunehmen, was selbst dann gilt, wenn sich die Situation gegenüber dem bisherigen Zustand verschlechtert (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2447 - juris Rn. 25).Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann in Fällen wie dem vorliegenden letztlich nur dann angenommen werden, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verhältnissen im unmittelbaren Umfeld des betroffenen Nachbargrundstückes kommen würde (vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2447 - juris Rn. 25; zum An- und Abfahrtverkehr einer Kindertagesstätte in einer beengten Sackgasse vgl. NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 ff.;… vgl. auch BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36;… B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.).
- BVerwG, 26.03.1976 - IV C 7.74
Nachbarrechtlicher Abwehranspruch gegen eine rechtswidrige ein Notwegerecht nach …
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Einem Nachbarn kann unter dem Gesichtspunkt des Erschließungserfordernisses allenfalls dann ein Abwehrrecht zustehen, wenn ihm durch die Zulassung des Vorhabens ein Notwegerecht aufgedrängt oder das Gebot der Rücksichtnahme verletzt würde (zum Notwegerecht vgl. z. B. BVerwG, B. v. 11.5.1998 - 4 B 45/98 - NJW-RR 1999, 165 ff, unter Hinweis auf BVerwGE 50, 282; BayVGH, B. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BayVBl 1997, 758).Darin liegt, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist, ein vom öffentlichen Recht ausgehender Eingriff in das Eigentum, gegen den sich der Betroffene mit den Rechtsbehelfen des öffentlichen Rechts wehren kann (BVerwG, U. v. 26.03.1976 - 4 C 7.74 - BVerwGE 50, 282, 291;… BayVGH, a. a. O., Rn. 18;… VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - zitiert nach juris, Rn. 3).
- BVerwG, 05.12.2013 - 4 C 5.12
Unbeplanter Innenbereich; offene Bauweise; Doppelhaus; Baunutzungsverordnung als …
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Dem bauplanungsrechtlichen Gebot der Rücksichtnahme kommt drittschützende Wirkung zu, soweit in qualifizierter und zugleich individualisierter Weise auf schutzwürdige Interessen eines erkennbar abgegrenzten Kreises Dritter Rücksicht zu nehmen ist (BVerwG, U.v. 5.12.2013 - 4 C 5.12 - juris).
- VGH Bayern, 29.08.2014 - 15 CS 14.615
Vorläufiger Rechtsschutz
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Die Erschließung eines Baugrundstückes ist nicht nachbarschützend, da die ausreichende Erschließung eines Grundstückes nicht im Interesse der Nachbarn des Baugrundstückes besteht, sondern ausschließlich im öffentlichen Interesse (Umwälzung der Erschließungskosten) und im Interesse des Bauherrn (Zugang zum öffentlichen Verkehrs- und Versorgungsnetz; vgl. BayVGH, B. v. 29.08.2014 - 15 CS 14.615 - VG Gelsenkirchen, U. v. 23.06.2015 - 6 K 71/14 - jeweils zitiert nach juris). - VGH Bayern, 24.10.1996 - 2 B 94.3416
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Einem Nachbarn kann unter dem Gesichtspunkt des Erschließungserfordernisses allenfalls dann ein Abwehrrecht zustehen, wenn ihm durch die Zulassung des Vorhabens ein Notwegerecht aufgedrängt oder das Gebot der Rücksichtnahme verletzt würde (zum Notwegerecht vgl. z. B. BVerwG, B. v. 11.5.1998 - 4 B 45/98 - NJW-RR 1999, 165 ff, unter Hinweis auf BVerwGE 50, 282; BayVGH, B. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BayVBl 1997, 758). - BVerwG, 11.05.1998 - 4 B 45.98
Nachbarschutz - Abwehrrecht gegen rechtswidrige Baugenehmigung
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Einem Nachbarn kann unter dem Gesichtspunkt des Erschließungserfordernisses allenfalls dann ein Abwehrrecht zustehen, wenn ihm durch die Zulassung des Vorhabens ein Notwegerecht aufgedrängt oder das Gebot der Rücksichtnahme verletzt würde (zum Notwegerecht vgl. z. B. BVerwG, B. v. 11.5.1998 - 4 B 45/98 - NJW-RR 1999, 165 ff, unter Hinweis auf BVerwGE 50, 282; BayVGH, B. v. 24.10.1996 - 2 B 94.3416 - BayVBl 1997, 758). - VGH Bayern, 25.10.2010 - 2 CS 10.2137
Nur nach Baurecht genehmigungsbedürftige Biogasanlage im Außenbereich; …
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Bei diesem Ansatz kommt es für die sachgerechte Beurteilung des Einzelfalls wesentlich auf die Abwägung zwischen dem an, was einerseits dem Rücksichtnahmebegünstigten und andererseits dem Rücksichtnahmeverpflichteten nach Lage der Dinge zuzumuten ist (vgl. BayVGH, B.v. 25.10.2010 - 2 CS 10.2137 - juris). - BVerwG, 28.10.1993 - 4 C 5.93
Rücksichtnahmegebot gebietsübergreifend?
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Je verständlicher und unabweisbarer die mit dem Vorhaben verfolgten Interessen sind, umso weniger braucht derjenige, welcher das Vorhaben verwirklichen will, Rücksicht zu nehmen (vgl. BVerwG, U.v. 28.10.1993 - 4 C 5/93 - juris; BVerwG, U.v. 13.3.1981 - 4 C 1/78 - juris). - VGH Baden-Württemberg, 21.12.2001 - 8 S 2749/01
Eigentumseingriff durch Verpflichtung zur Duldung eines Notwegerechts
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Darin liegt, wenn die Baugenehmigung objektiv rechtswidrig ist, ein vom öffentlichen Recht ausgehender Eingriff in das Eigentum, gegen den sich der Betroffene mit den Rechtsbehelfen des öffentlichen Rechts wehren kann (BVerwG, U. v. 26.03.1976 - 4 C 7.74 - BVerwGE 50, 282, 291;… BayVGH, a. a. O., Rn. 18; VGH Baden-Württemberg, B. v. 21.12.2001 - 8 S 2749/01 - zitiert nach juris, Rn. 3). - VGH Bayern, 20.03.2018 - 15 CS 17.2523
Baugenehmigung für das Vorhaben "Neubau Wohn- und Geschäftshaus mit Mittelgarage" …
Auszug aus VG Regensburg, 29.03.2022 - RN 6 K 20.620
Eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots kann in Fällen wie dem vorliegenden letztlich nur dann angenommen werden, wenn es aufgrund der örtlichen Verhältnisse zu chaotischen Verhältnissen im unmittelbaren Umfeld des betroffenen Nachbargrundstückes kommen würde (…vgl. BayVGH, B.v. 8.11.2021 - 15 CS 21.2447 - juris Rn. 25; zum An- und Abfahrtverkehr einer Kindertagesstätte in einer beengten Sackgasse vgl. NdsOVG, B.v. 20.12.2013 - 1 ME 214/13 - NVwZ-RR 2014, 296 ff.; vgl. auch BayVGH, B.v. 20.3.2018 - 15 CS 17.2523 - juris Rn. 36;… B.v. 30.4.2020 - 15 ZB 19.1349 - juris Rn. 11 ff.). - VGH Bayern, 30.04.2020 - 15 ZB 19.1349
Erfolglose Nachbarklage gegen Baugenehmigung für Wohn- und Geschäftshaus im …
- VG Gelsenkirchen, 23.06.2015 - 6 K 71/14
Nachbarklage, Erschließung
- BVerwG, 19.09.1986 - 4 C 8.84
Kriterien für eine drittschützende Wirkung baurechtlicher Normen; …
- OVG Niedersachsen, 20.12.2013 - 1 ME 214/13
Hinnahme von Beeinträchtigungen und Unannehmlichkeiten durch eine rechtlich …
- BVerwG, 13.06.1980 - 4 C 31.77
Berufung des beigeladenen Bauherrn gegen ein der Anfechtungsklage des Nachbarn …
- BVerwG, 28.07.1994 - 4 B 94.94
Verwaltungsprozeßrecht: Antragsbefugnis im Normenkontrollverfahren; Baurecht: …
- BVerwG, 13.03.1981 - 4 C 1.78
Gebot der Rücksichtnahme - Drittschutz - Ausgleich - Belästigung - Nachbar - …